Migration ist nicht nur humanitäre Asylpolitik

Unser BundesIM Horst Seehofer. Ganz still und nach außen weltoffener und näher an der Wirtschaft als erwartet, hat er noch im Dezember 2018 beim geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Mindestqualifikation Deutsch B1 für Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern hineinschreiben lassen. Immerhin eine Hürde, die die qualifizierten ausländischen Fachkräfte erst einmal nehmen müssen. Deutsch lernen statt qualifiziert zu arbeiten – ich fürchte, das ist nach außen hin nicht sonderlich attraktiv.

Heute, am 23. Januar, hat Horst Seehofer die Migrationszahlen 2018 in einer Pressemitteilung und auf Twitter veröffentlicht. Darin wird viel über die Migration aus den Krisengebieten geschrieben, weniger über die Einwanderungen aus den EU-Staaten und noch weniger über die „Erwerbsmigration“.

Immerhin wird verwiesen auf alte Zahlen des BAMF. Und da steht zu lesen, was von wirtschaftlichem Interesse ist:
„Betrachtet man die Erwerbsmigration von Drittstaatsangehörigen… bei Fachkräften und Hochqualifizierten, wurde im Zeitraum 2009-2017(!) ein Anstieg von 16.149 Zuwandernden auf 38.082 (+135,8 %) verzeichnet.“ (Quelle Migrationsbericht 2016/2017 BAMF)

Das macht dann geschätzt 40.000 hochqualifizierte internationale Fachkräfte, die pro Jahr nach Deutschland kommen, um die hiesige Wirtschaft zu unterstützen. Da geht doch noch ‚was!

Diese Pressemeldung wäre eine gute Gelegenheit gewesen, der AfD nicht wieder Stoff zu liefern mit angeblich „immer noch zu hohen Zahlen“. Außerdem hätte gerade die Chance bestanden, Asylpolitik und Arbeitsmarktpolitik zu trennen. Statt dessen herrscht wieder das Prinzip: Schublade auf, Migranten rein, Schublade zu. Die deutschen Unternehmen auf der Suche nach dringend benötigtem Fachpersonal, die deutschen Bürger und Steuerzahler sowie die qualifizierten Fachkräfte aus Drittstaaten hätten mehr verdient, Herr Innenminister!

Horst Seehofer BMI

Portrait Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am 19042018 in Berlin.
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